Bedingungen für Kauf und Rückgabe
1. Allgemeine Bestimmungen.
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf und den Kauf von Waren (nachstehend “Geschäftsbedingungen” genannt) sind ein für die Parteien verbindliches Rechtsdokument, das die Bedingungen für den Verkauf und den Kauf von Waren zwischen dem Käufer und Vilimed, UAB, Inc. 304982381 (im Folgenden “Verkäufer” genannt) und die Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten des Käufers beim Kauf von Waren im E-Shop.
1.2 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften zu ändern, zu ergänzen oder zu erweitern. Der Käufer wird auf der Website des E-Shops darüber informiert. Wenn der Käufer im E-Shop einkauft, gelten die Regeln, die zum Zeitpunkt der Bestellung in Kraft sind.
1.3 Zum Einkaufen im E-Shop sind folgende Personen berechtigt:
1.3.1. geschäftsfähige natürliche Personen, d.h. Personen, die die Volljährigkeit erreicht haben und deren Geschäftsfähigkeit nicht durch gerichtliche Anordnung eingeschränkt ist;
1.3.2. Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren, nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenes Einkommen;
1.3.3. juristische Personen;
1.3.4. bevollmächtigte Vertreter der vorgenannten Personen.
1.4 Mit der Annahme der Regeln garantiert der Verkäufer auch, dass der Käufer gemäß Punkt 1.3 der Regeln berechtigt ist, die Waren im E-Shop zu kaufen.
1.5 Der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt ab dem Zeitpunkt als geschlossen, an dem der Käufer im E-Shop einen Warenkorb angelegt, die Lieferadresse angegeben, die Zahlungsmethode ausgewählt und die Regeln des Verkäufers gelesen hat und auf die Schaltfläche “Bestellung bestätigen” geklickt hat (siehe Punkt 5 “Bestellung, Preise, Zahlungsmodalitäten, Bedingungen”).
1.6 Jeder zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossene Vertrag wird im E-Shop gespeichert.
2. Schutz der personenbezogenen Daten.
2.1 Der Käufer kann:
2.1.1. durch Registrierung in diesem E-Shop – durch Eingabe der bei der Registrierung geforderten Daten;
2.1.2. ohne sich in diesem E-Shop zu registrieren.
2.2.Bei der Bestellung von Waren auf die im Punkt 2.1 der Geschäftsbedingungen vorgesehene Art und Weise gibt der Käufer die für die ordnungsgemäße Ausführung der Bestellung erforderlichen persönlichen Daten des Käufers in den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten entsprechenden Informationsfeldern an, wie z.B.: Vorname, Nachname, Lieferadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
2.3 Mit der Annahme der vorliegenden Geschäftsbedingungen stimmt der Käufer der Verarbeitung der in Punkt 2.2 genannten personenbezogenen Daten des Käufers zum Zwecke des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen im E-Shop, der Geschäftsanalyse des Verkäufers und des Direktmarketings zu. Der Käufer stimmt auch der Verwendung der für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhobenen personenbezogenen Daten zu, um mit den entsprechenden Datenverantwortlichen – Organisationen/Personen, die die für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen erforderlichen Dienstleistungen erbringen – Kontakt aufzunehmen.
2.4 Mit der Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zwecke des Verkaufs von Waren und Dienstleistungen im E-Shop des Verkäufers erklärt sich der Käufer auch mit der Zusendung von Informationsnachrichten an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer einverstanden, um die Bestellung zu erfüllen.
2.5 Der Käufer verpflichtet sich, die Anmeldedaten bei der Registrierung im E-Shop und bei der Bestellung von Waren zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben.
2.6 Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sowie die Rechte der betroffenen Personen und die Modalitäten ihrer Ausübung werden unter https://vilimed.com/wp-content/uploads/2023/02/clipping-of-the-Personal-Data-Protection-Rules.docx veröffentlicht.
3. Rechte und Pflichten des Käufers.
3.1 Der Käufer hat das Recht, Waren im E-Shop gemäß den in diesen Geschäftsbedingungen und in den anderen Informationsabschnitten dieses E-Shops festgelegten Verfahren zu kaufen.
3.2 Der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag mit dem E-Shop zurückzutreten, indem er den Verkäufer spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Arbeitstagen ab dem Tag der Lieferung der Ware schriftlich (per E-Mail, unter Angabe der zurückzusendenden Ware und der Bestellnummer) benachrichtigt, mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Rücktritt vom Vertrag gemäß der Gesetzgebung der Republik Litauen nicht möglich ist (z.B., im Falle des Vertrages über den Verkauf von Hygieneartikeln – Bettwäsche; siehe die Informationen, die auf der Webseite der öffentlichen Einrichtung “Verbraucherzentrum” https://www.vartotojucentras.lt/istatymas.php?id=1038 verfügbar sind).
3.3 Der Käufer kann das im Punkt 3.2 der Ordnung vorgesehene Recht nur dann ausüben, wenn die Ware nicht beschädigt oder in ihrem Aussehen wesentlich verändert ist und nicht benutzt wurde.
3.4 Der Käufer verpflichtet sich, die bestellten Waren abzunehmen und den vereinbarten Preis dafür zu zahlen.
3.5 Ändern sich die vom Käufer im Anmeldeformular gemachten Angaben, so hat der Käufer diese unverzüglich zu aktualisieren.
3.6 Der Käufer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Wenn der Käufer seine Zugangsdaten verliert, muss er den Verkäufer unverzüglich über die im Abschnitt “Kontakt” angegebenen Kontaktmöglichkeiten informieren.
3.7 Durch die Nutzung des E-Shops erklärt sich der Käufer mit den vorliegenden Verkaufs- und Einkaufsbedingungen einverstanden und verpflichtet sich, diese einzuhalten und nicht gegen die Gesetzgebung der Republik Litauen zu verstoßen.
4. Rechte und Pflichten des Verkäufers.
4.1 Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit der Käufer die Dienstleistungen des E-Shops ordnungsgemäß nutzen kann.
4.2 Wenn der Käufer versucht, die Stabilität und Sicherheit des E-Shops des Verkäufers zu untergraben oder seine Verpflichtungen zu verletzen, hat der Verkäufer das Recht, den Zugang des Käufers zum E-Shop zu beschränken oder auszusetzen oder in Ausnahmefällen die Registrierung des Käufers sofort und ohne Vorankündigung zu löschen.
4.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, das Recht des Käufers auf Privatsphäre in Bezug auf die persönlichen Daten des Käufers zu respektieren, wie im Registrierungsformular des E-Shops angegeben.
4.4 Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer bestellten Waren an die vom Käufer angegebene Adresse zu liefern.
5. Bestellung, Preise, Zahlungsverfahren, Bedingungen.
5.1 Der Käufer kann seine Einkäufe im E-Shop 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche tätigen.
5.2 Der Vertrag beginnt in dem Moment, in dem der Käufer auf die Schaltfläche “Bestellung bestätigen” klickt und der Verkäufer die Bestellung nach Erhalt der Bestellung mit einer Bestätigungs-E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers bestätigt.
5.3 Die Preise für die Waren im E-Shop und in der Bestellung sind in Euro angegeben.
5.4 Der Käufer hat die Waren auf eine der folgenden Arten zu bezahlen:
5.4.1. Zahlung per E-Banking – Vorauszahlung über das vom Käufer verwendete E-Banking-System. Um diese Zahlungsart nutzen zu können, muss der Käufer einen E-Banking-Vertrag mit einer der nachstehend aufgeführten Banken abgeschlossen haben: SEB bankas; Swedbank AB; DNB Nord bankas; Parex bankas; Ūkio bankas; Danske bankas; Nordea bankas; Snoras bankas. Der Käufer muss das Geld auf das Girokonto des E-Shops überweisen. Die Verantwortung für die Datensicherheit liegt in diesem Fall bei der jeweiligen Bank, da alle Geldtransaktionen über das E-Banking-System der Bank erfolgen.
5.4.2. Zahlung per Banküberweisung – es handelt sich um eine Vorauszahlung, bei der der Käufer nach dem Ausdrucken der Bestellung und dem Aufsuchen der nächstgelegenen Bankfiliale den Betrag auf das Bankkonto des E-Shops überweist.
5.5 Der Käufer verpflichtet sich, die Waren sofort zu bezahlen. Erst nach Erhalt der Zahlung für die Waren wird das Warenpaket gebildet und die Lieferfrist beginnt.
6. Lieferung der Waren.
6.1 Der Käufer verpflichtet sich, den genauen Ort der Lieferung der Waren anzugeben, indem er bei der Bestellung den Lieferdienst auswählt.
6.2 Der Käufer verpflichtet sich, die Lieferung der Waren selbst entgegenzunehmen. Ist der Käufer nicht in der Lage, die Waren selbst entgegenzunehmen, und werden die Waren an die angegebene Adresse geliefert, so kann der Käufer gegenüber dem Verkäufer keine Ansprüche wegen der Lieferung der Waren an eine falsche Stelle geltend machen.
6.3 Die Waren werden vom Verkäufer oder einem von ihm beauftragten Vertreter (Kurier) geliefert.
6.4 Der Verkäufer liefert die Waren an den Käufer gemäß den in den Warenbeschreibungen angegebenen Fristen. Diese Fristen sind vorläufig und gelten nicht für den Fall, dass das Lager des Verkäufers nicht über die benötigten Waren verfügt und der Käufer über einen Mangel an den bestellten Waren informiert wird. Der Käufer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass sich die Lieferung der Waren in Ausnahmefällen aufgrund unvorhergesehener Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verzögern kann. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Verkäufer, den Käufer unverzüglich zu kontaktieren, um die Lieferbedingungen zu vereinbaren.
6.5 Der Verkäufer ist in jedem Fall von der Haftung für die Überschreitung der Lieferfristen befreit, wenn die Waren durch Verschulden des Käufers oder durch Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig an den Käufer geliefert werden.
6.6 Der Käufer ist in jedem Fall verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn die Lieferung in einer zerbrochenen oder anderweitig beschädigten Verpackung erfolgt, wenn die Lieferung nicht bestellte Waren oder eine falsche Menge an Waren enthält oder wenn die Lieferung unvollständig ist.
6.7 In allen Fällen, in denen der Käufer bei der Lieferung eine Beschädigung der Verpackung feststellt, hat er diese auf dem vom Kurierdienst ausgestellten Lieferschein zu vermerken oder gesondert zu melden. Der Käufer muss dies in Anwesenheit des Kurierdienstes tun. Andernfalls ist der Verkäufer von der Haftung gegenüber dem Käufer für Schäden an der Ware befreit, die auf Schäden an der Verpackung zurückzuführen sind, die der Käufer nicht auf dem Lieferschein des Kuriers vermerkt hat.
6.8 Liefermethoden:
6.8.1. per Post (die Dauer hängt vom Ort ab);
6.8.2. LPExpress-Kuriere (1-2 Arbeitstage);
6.8.3. wir liefern selbst, wenn wir in nächster Zeit in Ihre Stadt kommen: In Kaunas liefern wir zu jeder vereinbarten Zeit;
6.8.4. Baršausko g. 59, Kaunas, am Sitz des Unternehmens.
7. Qualität der Waren, Garantien.
7.1. Die Angaben zu jedem im E-Shop verkauften Artikel sind in der Regel in der Beschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt.
7.2 Der Verkäufer haftet nicht dafür, dass die Farbe, die Form oder andere Parameter der Ware im E-Shop aufgrund der Eigenschaften des vom Käufer verwendeten Displays nicht mit der tatsächlichen Größe, Form und Farbe der Ware übereinstimmen.
8. Rückgabe und Umtausch.
8.1 Die Mängel der verkauften Waren werden beseitigt, die mangelhaften Waren werden ersetzt und gemäß den Regeln für die Rückgabe und den Ersatz von Waren, die durch die Verordnung des Wirtschaftsministers der Republik Litauen vom 29. Juni 2001 genehmigt wurden, zurückgegeben (im Falle des Verkaufs von Hygieneprodukten wie Bettwäsche; siehe die Informationen auf der Website des Verbraucherzentrums unter https://www.vartotojucentras.lt/istatymas.php?id=1038, “Besonderheiten der Rückgabe und des Umtauschs von Non-Food-Produkten”, Punkt 18). In jedem Fall wird das Geld für zurückgegebene Waren nur auf das Bankkonto des Zahlers überwiesen.
8.2 Wenn der Käufer das/die Produkt(e) gemäß Artikel 8.1 der Bestimmungen zurückgeben möchte, kann er dies innerhalb von 14 (vierzehn) Arbeitstagen ab dem Datum der Lieferung der Ware an den Käufer tun, indem er den Verkäufer über das im Abschnitt Kontakt angegebene Kommunikationsmittel informiert und dabei die Bezeichnung der zurückgegebenen Ware, die Bestellnummer und die Gründe für die Rückgabe angibt.
8.3 Im Falle einer Rücksendung falscher und/oder mangelhafter Waren verpflichtet sich der Verkäufer, diese Waren zurückzunehmen und sie durch ähnliche, geeignete Waren zu ersetzen.
8.4 Für den Fall, dass der Verkäufer keine geeigneten Waren für den Ersatz zur Verfügung hat, wird dem Käufer der gezahlte Betrag zurückerstattet, abzüglich der Lieferkosten.
8.5 Wenn dem Käufer ein Lebensmittelprodukt von mangelhafter Qualität vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums des Produkts verkauft wurde, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl:
8.5.1. das Produkt durch ein Produkt gleicher Qualität zu ersetzen;
8.5.2. den Preis entsprechend zu reduzieren;
8.5.3. die Ware an den Verkäufer zurückzugeben und die Rückerstattung des für die Ware gezahlten Betrages zu verlangen.
8.6 Der Käufer kann die in Klausel 8.5 dieser Regeln genannten Rechte auch dann ausüben, wenn ihm ein Produkt verkauft wurde, dessen Verfallsdatum überschritten ist.
8.7 Qualitativ mangelhafte Lebensmittel müssen am Ort des Kaufs oder an einem anderen vom Verkäufer angegebenen und für den Käufer günstigen Ort umgetauscht oder zurückgegeben werden. Der Käufer muss dem Verkäufer einen schriftlichen Antrag und das Produkt zur Verfügung stellen. In der Anfrage sind die Mängel der Ware und die Wahl des Käufers zwischen den in Artikel 8.5 dieser Geschäftsbedingungen genannten Anforderungen anzugeben. Dem Antrag ist ein Kassenbeleg oder ein anderes Dokument beizufügen, das den Kauf und Verkauf der Ware bei diesem Verkäufer belegt.
9. Verantwortlichkeiten des Käufers und des Verkäufers.
9.1 Der Käufer ist in vollem Umfang für die Richtigkeit der von ihm angegebenen personenbezogenen Daten verantwortlich. Wenn der Käufer im Registrierungsformular keine korrekten persönlichen Daten angibt, haftet der Verkäufer nicht für die Folgen, die sich daraus ergeben, und hat das Recht, vom Käufer direkten Schadenersatz zu verlangen.
9.2 Der Käufer haftet für die Handlungen, die er mit Hilfe dieses E-Shops vornimmt.
9.3 Nach der Registrierung haftet der Käufer für die Weitergabe seiner Zugangsdaten an Dritte. Nutzt ein Dritter die Dienstleistungen des E-Shops, indem er sich mit den Zugangsdaten des Käufers in den E-Shop einloggt, so betrachtet der Verkäufer diese Person als Käufer.
9.4 Der Verkäufer ist von jeglicher Haftung befreit, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass der Käufer diese Bedingungen nicht gelesen hat, ungeachtet der Empfehlungen des Verkäufers und der Verpflichtungen des Käufers, obwohl der Käufer die Möglichkeit hatte, dies zu tun.
9.5 Wenn der E-Shop des Verkäufers Links zu den E-Sites anderer Unternehmen, Institutionen, Organisationen oder Personen enthält, ist der Verkäufer nicht verantwortlich für die darin enthaltenen Informationen oder die dort durchgeführten Aktivitäten und unterhält, kontrolliert oder vertritt diese Unternehmen und Personen nicht.
9.6 Im Falle eines Schadens hält die schuldige Partei die andere Partei für den direkten Schaden schadlos.
10. Marketing und Information.
10.1 Der Verkäufer kann nach eigenem Ermessen verschiedene Werbeaktionen im E-Shop durchführen.
10.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die Bedingungen der Werbeaktionen einseitig und ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder sie zu stornieren. Jede Änderung oder Aufhebung der Aktionsbedingungen ist nur prospektiv wirksam, d.h. ab dem Zeitpunkt ihrer Durchführung.
10.3 Der Verkäufer schickt alle Mitteilungen an die im Registrierungsformular des Käufers angegebenen Kommunikationsmittel.
10.4 Der Käufer schickt alle Mitteilungen und Fragen an die Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die in der Rubrik “Kontakt” des E-Shops des Verkäufers angegeben sind.
10.5 Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Käufer Informationen oder Bestätigungen nicht erhält, die aufgrund von Störungen in den Netzen der Internetverbindung, der E-Mail-Dienstleister gesendet wurden.
11. Schlussbestimmungen.
11.1 Diese Verkaufs- und Einkaufsbedingungen für Waren werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften der Republik Litauen erstellt.
11.2 Alle Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Erfüllung dieser Bedingungen ergeben, werden auf dem Verhandlungswege beigelegt. Kommt keine Einigung zustande, werden die Streitigkeiten nach dem in den Gesetzen der Republik Litauen festgelegten Verfahren beigelegt.